Ärzte ohne Grenzen | General Assembly
Am 4. und 5, Mai durften wir bei uns Ärzte ohne Grenzen begrüßen, zuvor sprachen wir mit Florian Westphal (Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen in Deutschland) über die Verantwortung Europas und der damit verbundenen Flüchtlingspolitik.
“Zum zweiten Mal dürfen wir unsere General Assembly, die Mitgliederversammlung von Ärzte ohne Grenzen mit mehr als 200 Teilnehmern, in der Kalkscheune abhalten, und wir freuen uns sehr auf den 4. und 5. Mai. Unsere Leitbegriffe in diesem Jahr sind „Power&Responsibility“ und ein Thema, das uns dabei beschäftigen wird, ist die Verantwortung Europas für all jene, die über das Mittelmeer zu uns flüchten.
Überall ist stets von einer „Flüchtlingskrise“ zu lesen. Dabei ist das, was wir derzeit in Europa sehen, vielmehr eine Solidaritätskrise. Obwohl nur ein kleiner Teil der weltweit 65 Millionen Schutzsuchenden überhaupt nach Europa strebt, werden Flucht und Migration zunehmend kriminalisiert. Die Schutzbedürfnisse von Geflüchteten werden ignoriert und ihre Rechte zusehends ausgehöhlt. Auch Seenotretter und Helfer werden immer öfter behindert und mit Strafe bedroht.
Wir sehen einen alarmierenden Trend zur Blockade und Kriminalisierung von Rettungseinsätzen durch Italien und andere europäische Regierungen. Auch Politiker aus Deutschland, wie der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière, beteiligten sich an pauschalen Vorwürfen gegen Helfer. So wurde und wird Misstrauen gegen NGOs geschürt und ihre lebensrettende Hilfe behindert. Allein die Teams von Ärzte ohne Grenzen haben – an Stelle der EU – seit 2015 mehr als 70.000 Menschen aus Seenot gerettet.
Erschreckend an der Abschottungspolitik der EU-Staaten ist vor allem, dass sie Menschen in einer entsetzlichen Situation in Libyen festsetzt. „Das schiere Grauen“, urteilte der UN-Menschenrechtskommissar. „Folter und schlechte Behandlung sind systematisch in den Hafteinrichtungen in ganz Libyen“, stellt sein Bericht fest. Menschen würden mit Metallstangen geschlagen, mit Zigaretten verbrannt oder Elektroschocks ausgesetzt, viele Frauen vergewaltigt.
Die Folgen solcher Misshandlungen sieht unser medizinisches Team auf dem Rettungsschiff Aquarius, das wir gemeinsam mit SOS Méditerranée betreiben, nach praktisch jeder Rettungsaktion: Brand-, Schlag- und Schnittwunden, Knochenbrüche, verkrüppelte Hände, schwere Traumata durch Vergewaltigungen und Folter.
In Libyen versuchen Teams von Ärzte ohne Grenzen, in mehreren Internierungslagern unter der Kontrolle der Einheitsregierung medizinische Hilfe zu leisten. Selbst in diesen offiziellen Lagern sind sie mit den Folgen entsetzlicher Haftbedingungen und ständiger Gewalt konfrontiert. Diese Menschen dort müssten sofort freigelassen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es verstörend, in welchem Ausmaß die europäischen Regierungen mit der libyschen Küstenwache kooperieren und ihr Schiffe und Ausrüstung zur Verfügung stellen. Das ermöglicht ihr erst, Schutzsuchende aus internationalen Gewässern nach Libyen in eben diese Lager zurückzubringen. Auch die Bundesregierung unterstützt die libysche Küstenwache und ist so mitverantwortlich dafür, dass Schutzsuchende erneut in Libyen inhaftiert werden.
Laut der Genfer Flüchtlingskonvention darf kein Mensch in ein Land zurückgebracht werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Schon im Jahr 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien verurteilt, nachdem der italienische Grenzschutz Flüchtlinge 2009 aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückgezwungen hatte. Doch was für die EU verboten ist, tut nun die von ihr aufgerüstete libysche Küstenwache.
Ärzte ohne Grenzen bestreitet nicht das Recht von Staaten, Einwanderung zu regeln. Aber wir beharren entschieden auf dem Grundsatz, dass Menschen nicht daran gehindert werden dürfen, vor extremer Gewalt zu fliehen. Doch genau das geschieht. Deutschland und die EU haben Entscheidungen getroffen, die diesen grundlegenden Schutz aushöhlen und in Frage stellen.
Den europäischen Regierungen geht es nicht in erster Linie um die Sicherheit der Schutzsuchenden auf dem Mittelmeer und in Libyen. Sie spielen ein schmutziges politisches Spiel, während das Überleben der Menschen gefährdet ist.
Dieses Siel spielen wir nicht mit. Wir werden deshalb das Leid dieser Menschen weiterhin öffentlich anprangern und intern über den Umgang mit diesem Thema angeregt diskutieren. Auch auf unserer Mitgliederversammlung in der Kalkscheune. Ich freue mich darauf.”
Florian Westphal, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen in Deutschland